Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich und die Reaktion des Petitionsausschusses in Berlin



Fortsetzung von Seite 1:

Abermals musste ich fast zwei Monate warten, ehe ich am 5. Oktober 2007 (Datum des Schreibens: 28. September 2007) einen Brief von Norbert Aßmus erhielt, der allmählich deutlich macht, dass ich mürbe gemacht werden soll. Zwei Monate hat Aßmus dafür gebraucht, um mir mitzuteilen: Ihre Eingabe habe ich den Abgeordneten, die dem Petionsausschuss zu Ihrem Anliegen Bericht erstatten werden, zugeleitet. Nach abschließender Behandlung Ihrer Petition durch den Deutschen Bundestag werden Sie unaufgefordert über das Ergebnis unterrichtet werden. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

Ich geduldete mich wieder, fragte nach einem Monat des Schweigens nochmals nach und erhielt zur Antwort einen ähnlichen Brief:

... ich hakte wieder nach und bekam kurz vor Weihnachten 2007 erneut einen Brief von Norbert Aßmus, in dem ich um Geduld gebeten wurde:

Auf meine Frage, ob ich nach dieser extrem langen Wartezeit und den Vorkommnissen hier in Graz nicht wenigstens das Recht auf eine Erklärung hätte, warum die Prüfung so furchtbar lange dauert, erwarte ich keine Antwort mehr. Seit April 2007 wurde mir eine Prüfung zugesagt. Immer wieder wurde ich von Norbert Aßmus um Geduld gebeten. Letztendlich gab es kein Ergebnis! Es wurden mir keine Gründe genannt, warum mir in meiner lebensbedrohlichen Situation seinerzeit nicht geholfen wurde! Unverändert bin ich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, Österreich zu verlassen. Ich fühle mich wie ein Gefangener, der auch ohne Fußfessel Stadt und Land nicht verlassen kann.

In der Zwischenzeit habe ich neben einer rechtsseitigen Leistenhernie auch noch ein urologisches Problem, das operiert werden sollte. Mangels Vertrauen werde ich mich weigern, mich in Österreich einer Narkose bzw. Operation auszusetzen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich auch noch die Reaktion des deutschen Honorarkonsuls, Dr. Wolfgang Leitner, der sein Büro in Graz-Andritz hat, erwähnen. Ich hatte ihn um einen Gesprächstermin gebeten; bereits dreißig Minuten später antwortete Frau Claudia Zirngast und fragte, was ich denn wolle. Ich antwortete und schilderte in Kurzform meine Situation unter Hinweis auf meine gesundheitliche Situation. Ich habe danach -trotz Rückfrage- nie wieder etwas von Claudia Zirngast oder Dr. Wolfgang Leitner gehört:


Am 5. Juni 2008 erhielt ich eine anonyme E-Mail von einem Leser dieser Seiten. Er/sie schickte mir einen Wikipedia-Link, aus dem hervor geht, dass Leitner österreichischer Staatsbürger ist. Zumindest ist er hier geboren. Der deutsche Honorarkonsul ist also Österreicher! Wenn ich Probleme mit Österreich habe, beschwere ich mich bei einem Österreicher? Unfassbar! Jedenfalls weiß ich jetzt, warum er nicht geantwortet hat.

Fassungslos und schockiert war ich dann über die folgende E-Mail, die mich am 17. April 2008 erreichte:


Die Abgeordnete Monika Brüning, hier vertreten durch ihre Sekretärin Michaela Liebisch, weiß von einer negativen Entscheidung des Petititionsausschusses - bevor sie mir mitgeteilt wurde. Ich fragte immer wieder nach und bekam nie eine Antwort und bekam jetzt die Mitteilung -zwischen Tür und Angel- von einer Dritten mitgeteilt. Und bei all diesen Hiobsbotschaften stehe ich ohne supportive Unterstützung da; muss sehen wie ich damit klar komme.

Nach einer schlaflosen Nacht mit Unruhe, Übelkeit und Erbrechen erhielt ich am nächsten Tag eine weitere E-Mail aus dem Büro Brüning: Die so wörtlich sorgfältig geprüfte Anfrage war falsch beantwortet:


Fast einen Monat hat Monika Brünings Büro für die angeblich so sorgfältig geprüfte Anfrage gebraucht: Der Petitionsausschuss hat in meinem Fall doch noch keine Entscheidung getroffen; diese erfolgt voraussichtlich in der kommenden Woche. Ich bin nur noch sprachlos. Andere hätten sich nach dieser Falschmeldung vielleicht etwas angetan. Mich hat diese Szene fatal an ein Krankenhaus erinnert: Der Arzt teilt dem Patienten mit; er habe nur noch wenige Monate zu leben - am nächsten Tag entschuldigt sich der Arzt und bemerkt, die Befunde seien leider verwechselt worden. Prüft diese Mails mit sensiblem Inhalt niemand, bevor sie versendet werden? Extrem befremdlich: Norbert Aßmus vom Petitionsausschuss habe ich nach Erhalt von Brünings erster Mail gefragt, warum mir nie eine Entscheidung mitgeteilt worden ist. Er hat es nicht für nötig befunden, mir auch nur eine kurze Antwort zu senden, will damit offenbar erreichen, dass ich weiterhin von diesem angeblich negativen Ergebnis ausgehen soll. Erst am 20. Mai 2008 erhielt ich den negativen Bescheid vom Petitionsausschuss: Meine Bitte um Rückkehrhilfe wurde abgeschmettert. Keine einzige meiner Fragen wurde beantwortet.

Hier ein Ausschnitt aus der E-Mail an den verantwortlichen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vom 6. Mai 2008:


Steinmeier antwortete nicht; er war mit seiner eigenen Karriere beschäftigt, will seine Macht ausbauen und hatte von daher keine Zeit, einem verzweifelten Menschen zu antworten (Bild links). Die Antwort seiner Mitarbeiterin war gewohnt banal: Hildegard Kettering meint, ich solle mein ganzes Hab und Gut in Graz zurücklassen und mit der Bahn an die österreichisch-deutsche Grenze kommen. Wo ich denn wohnen solle, schreibt sie auch auf Nachfrage nicht. Was ich in dieser Gegend solle, wo ich niemanden kenne, auch nicht. Sie glaubt tatsächlich, dass ich mich in Anbetracht meiner schlechten Gesundheit und nach all den negativen Erfahrungen in Graz auf ein solches Unterfangen einlasse. Und dafür habe ich jahrelang gearbeitet? Hildegard Kettering hofft, mir damit geholfen zu haben.


Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 teilte mir die Vorsitzende des Petitionsaussches, Kersten Naumann, die Entscheidung mit: Mein Anliegen wird abgelehnt. Das hatte ich nach der zermürbenden Wartezeit durchaus erwartet ...


... nicht erwartet hatte ich die ultrapeinliche Begründung, wofür der Ausschuss unfassbare 13 Monate gebraucht hat. Keine(!) einzige meiner Fragen wurde beantwortet. Darüber hinaus gab es nachweisbare Fehler. Hier der größte Patzer:


Der Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Wien, Klaus-Peter Kalinowski, rief in der Tat am Morgen des 7. März 2007 bei mir an. Ich stand unter der Dusche, als mein Handy klingelte. Ich hörte die Mailbox ab und hatte danach nur noch € 1,10 Guthaben. Ich rief Kalinowski zurück und bat ihn, mich zurückzurufen. Damals hatte ich nicht das Geld, meine Wohnung zu beheizen und mein Bankkonto war weit überzogen - als Folge, dass mir fast ein Jahr lang kein Wohngeld gezahlt wurde. Kalinowski lehnte den Rückruf mit der Begründung ab, er sei morgens immer mit der -so wörtlich- Kundenabfertigung beschäftigt. Er könne nachmittags anrufen, was bei mir aber unmöglich war, weil ich stets von 12:50 Uhr bis 18 Uhr arbeiten muss und ich nicht den Job nicht gefährden wollte. Klaus-Peter Kalinowski bat darum, dass ich ihm kurz schildere, um was es gehe. Schon vor sechs Monaten bat ich ihn, meine Webseite zu lesen, doch dafür hätte er keine Zeit(!). Wörtlich: »Das ist ja ein Roman« und damit war das Thema für ihn erledigt. Mein restliches Handy-Guthaben von einem Euro war nach wenigen Minuten aufgebraucht. Das fehlende Guthaben hat das Gespräch unterbrochen. Nicht ich. Ich habe dieses Gespräch mit meinem Tonband aufgezeichnet. Was der Ausschuss schreibt, ist komplett gelogen.

Peinlich wird der letzte Absatz:



Nichts, nachweislich nichts hat das Auswärtige Amt unternommen, mir zu helfen:

- Es wurden mir kein Facharzt und kein Rechtsanwalt angeboten, wie es die offizielle Webseite offeriert. Beide hätte ich so dringend gebraucht: Beweis (Nr. 4)

- Als ich nach meinem Suizidversuch im Dezember 2006 in der »Sigmund Freud«-Klinik war, wo ich ein Jahr zuvor stundenlangen Todesdrohungen ausgesetzt war, und die Botschaft von meinem Vater und einem Freund um Hilfe gebeten wurde, gab es keinerlei Nachfrage, ob alles in Ordnung ist, keinen Rückruf oder gar Besuch. Auch nicht nach der Feiertagsruhe. Dabei wird ausdrücklich Schutz und Hilfe angeboten: Beweis

- Mir wurde kein rückzahlbares Darlehen angeboten, wie es auf der offiziellen Seite angeboten wird: Beweis (Nr. 2)

- Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, ein vermittelndes Gespräch mit den Grazer Behörden zu führen, als ich mich im Winter in meiner unbeheizten Wohnung fast zu Tode fror. Vermittlungsgespräche werden bei Problemen mit Behörden ausdrücklich angeboten: Beweis (Nr. 3)

- Bei Problemen im Ausland stehen Botschaft und Auswärtiges Amt mit Rat und Tat zur Verfügung. Keine einzige Frage, die ich dem Auswärtigen Amt bereits am 31. März 2007 stellte, wurde bis heute beantwortet. Von einem Beistand in Notfällen konnte erst Recht keine Rede sein. Ich war so verzweifelt, dass ich zwei Suizidversuche unternommen habe, weil ich keine Hilfe bekam und in Panik geriet bei dem Gedanken, einen weiteren Winter ohne Heizöl erleben zu müssen: Beweis

Stattdessen wird zum x-ten Mal vorgeschlagen, ich solle mich -trotz meiner angeschlagenen Gesundheit- auf den Weg zur Staatsgrenze begeben, ohne zu wissen, wo ich hin muss, ohne dort eine Wohnung zu haben. Alles was ich besitze soll ich zurücklassen.

Stattdessen wird zum x-ten Mal vorgeschlagen, ich solle mich -trotz meiner angeschlagenen Gesundheit- auf den Weg zur Staatsgrenze begeben, ohne zu wissen, wo ich hin muss, ohne dort eine Wohnung zu haben. Alles was ich besitze soll ich zurücklassen.

Ich schrieb der Ausschussvorsitzenden am 21. Mai 2008 den folgenden Brief als Einschreiben/Rückschein (Foto unten) mit der Beantwortung der aufgelisteten Fragen bis zum 10. Juni 2008. Eine Kopie sendete ich an Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Ich bin fest davon überzeugt, dass keine beantwortet wird. Kersten Naumann (Die Linke) wird auf ihrer Homepage mit den Worten »Meine Ziele sind klar definiert - dieses Land braucht mehr soziale Gerechtigkeit und keine Armut, mehr Arbeitsplätze und keine Hartz-IV-Empfänger. Das ist einer der Gründe, weshalb ich im Deutschen Bundestag sitze, denn von der Koalition aus CDU/CSU und SPD sind keine positiven Änderungen zu erwarten. Wenn Sie Fragen oder Hinweise haben, sind diese kurzerhand per E-Mail jederzeit willkommen.« Grosse Worte! Da bin ich ja gespannt, ob sie meine Fragen beantwortet. Ich lebe in Graz -trotz Arbeit- weit unterhalb der Armutsgrenze und sie hat nichts unternommen, mir zu helfen.

Mittlerweile liegen mir die ersten Rückmeldungen von Leser/innen dieser Seite vor. Manfred schreibt, dass das Auswärtige Amt alles tun wird, »um dir nicht zu helfen. Du bringst keinen Nutzen, wirst vermutlich keinen Job finden, bist krank, musst operiert werden - dich wollen sie nicht und deshalb wird dir auch nicht geholfen«. Ähnlich kommentiert eine anonyme Leserin: Die haben »Angst, dass du sie verklagst«, wenn du zurück in Deutschland bist. Diese Meinung habe ich schon unzählige Male gehört. »Ohne Rechtsanwalt geht nichts«, schreibt Rolf. Die würden mir deshalb kein Darlehen anbieten, weil sie Angst haben, dass ich es nicht zurückzahlen kann. Rüde, aber vermutlich auf den Punkt gebracht, drückt es Susanne aus: »Sei mir nicht böse, aber die wollen, dass Du stirbst und endlich die Schnauze hälst«. Ungläubiges Kopfschütteln auch in Graz, als ich das Schreiben meinen Bekannten zum Lesen gab.

Kann man sprachloser als sprachlos sein? Man kann. Als Antwort auf das Schreiben an Kersten Naumann (die 12 Fragen zu beantworten) schrieb Norbert Aßmus mir am 29. Mai 2008 (Eingang: 9. Juni 2008):


14 unfassbar lange Monate sind vergangen. In einer zermürbenden Zeit, in der offenbar nichts oder völlig ungenau geprüft wurde. Ich habe den Brief mindestens 10x gelesen, weil ich den Inhalt nicht glauben konnte. Das darf doch alles nicht wahr sein!

Bis heute gab es kein Prüfungsergebnis! Als Norbert Aßmus vom Petitionsausschuss mir im Juli 2008 erneut schrieb, dass ich mit Hilfe einer Bahnfahrkarte Österreich verlassen könne (... um dann in Buchholz ohne Wohnung dazustehen), gab ich auf. Volle Kapitulation! Das ist mein letzter Brief an das Auswärtige Amt. Über zwei Jahre habe ich um Hilfe gebeten, ja gefleht - aber es soll für mich alles nur noch schlimmer gemacht werden.

Am 17. April 2009 erhielt ich die erneute Absage vom Petitionsausschuss - also fast ein Jahr später. Mehr als die Hälfte meiner Fragen wurden nicht beantwortet, darunter wesentliche wie die Frage, warum es keine behördlichen Vermittlungsgespräche gegeben hat, als ich zwei Winter in meiner unbeheizten Wohnung frieren musste, warum ich keine anwaltliche Unterstützung bekommen habe, um mich gegen die Klinik zu wehren. Besonders krass ist die völlige Nichtbeantwortung der Frage 11 (Hilfsverweigerung durch Botschaftsmitarbeiter Kalinowski). Mein verheerender Gesundheitszustand wurde in dem Schreiben mit keiner einzigen Silbe erwähnt. Völlige Gleichgültigkeit! Kurzum: Botschaft und Auswärtiges Amt haben alles richtig gemacht.

Gesundheitlich geht es bei mir bergab: Besonders der Magen macht Probleme. Häufige Übelkeit, Husten- und Würgereiz und mittelmäßig-starke Schmerzen. Dann wurde auch noch Blut in meinem Urin entdeckt. Die Prostata! Und hier besteht unter Umständen Krebsverdacht. Dann habe ich eine pflaumengroße Hiatushernie und eine Leistenhernie, die ebenfalls operiert werden müsste. Ohne OP besteht die Gefahr eines Darmverschlusses. Wenn ich keine Schmerzen habe, habe ich immer noch Beschwerden, die dazu geführt haben, dass ich nur noch, wenn unbedingt nötig, das Haus verlasse. Angesichts der Zunahme der Schmerzen habe ich mich am 1. Oktober 2008 nochmals an die deutsche Botschaft in Wien (rk-1-dip@wien.auswaertiges-amt.de) und an das Auswärtige Amt in Berlin (511-02@auswaertiges-amt.de) gewandt.

Die Reaktion erfolgte am 10. Oktober 2008 durch Hildegard Kettering:

Mit anderen Worten: Es interessiert mich einen Dreck, was Sie in der »Sigmund Freud«-Klinik erleben mussten. Was kümmern mich Ihre Schmerzen oder die Tatsache, dass Sie operiert werden müssen? Gehen Sie doch zu Dr. Schwarzl - den kennen Sie doch schon! Oder Ihre schwerkranke Mutter, die Sie noch einmal sehen wollen? Die kann mich mal kreuzweise! Belästigen Sie mich nicht weiter!

Dass es sehr wohl auch anders geht, beweist ein Bericht in der »Offenbach Post« vom 1. Oktober 2008. Da ist ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger im »Park Hotel« untergebracht. Die Behörde: "Die Unterbringung in der Notunterkunft ist für uns teurer. Wir wollen nicht, dass die Leute in die Wohnungslosigkeit abrutschen. Auch, weil es dann noch schwieriger wird, sie wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen."

Björn, ein Leser, der diese Mail von Hildegard Kettering gelesen hat, bezweifelt, dass die im Auswärtigen Amt tätigen Beamten medizinisch überhaupt kompetent seien, Entscheidungen mit solcher Tragweite allein treffen zu dürfen.

Zwei Tage vor dem Schreiben bin ich morgens aufgewacht und konnte auf dem linken Ohr nur noch wenig hören. Im Laufe des Vormittags kehrte das Hörvermögen langsam wieder zurück. Bis Mittag war alles wieder normal.

Feedback/Kontakt bitte an: graz@mkschubert.de

Meine Erfahrungen in Graz (in ungekürzter Fassung)